Der Haushalt war am 20.04.2020 vom Ferienausschuss der Gemeinde Weitramsdorf in öffentlicher Sitzung ausführlich vorberaten worden. Der Ferienausschuss hat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Haushalt 2020 zu genehmigen. Mit der Sitzungseinladung war den Gemeinderatsmitgliedern vorab die Präsentation des Haushaltes 2020 mit versandt worden.

 

Der Vorsitzende erteilt hierzu Herrn Reuß das Wort. Herr Reuß führt aus, dass in der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 keine Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Auch Kassenkredite sind nicht vorgesehen. Er stellt fest, dass der Ausgleich des Haushalts durch eine Rücklagenentnahme erfolgen kann. Weiterhin stellt er fest, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 Kredite in Höhe von ca. 250.000,00 € sondertilgt. Der Schuldenabbau der Gemeinde kommt damit schneller voran als geplant. Im Anschluss daran erläutert der Kämmerer die Eckdaten des Haushalts aufgrund der nachfolgend abgedruckten Powerpoint-Präsentation.

 

 

 

Aus dem Gremium wird nachgefragt, warum es keine Mittel für das Jugendparlament gibt. Herr Reuß antwortet, dass das Jugendparlament sich vor einiger Zeit selbst aufgelöst hat. Aus dem Gremium wird dem widersprochen. Es könne nicht sein, dass das Jugendparlament sich selbst auflöst. Das Jugendparlament wurde vom Gemeinderat gegründet und könne deshalb auch nur von diesem aufgelöst werden. Herr Reuß führt aus, dass im Fall, dass das Jugendparlament wiederbelebt werden soll, Mittel hierfür zur Verfügung stehen.

 

Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob die Mittel, die für die Städtebauförderung veranschlagt sind, im Jahr 2020 auch gebraucht werden. Herr Reuß teilt mit, dass hier 50.000,00 € für Planungskosten eingestellt sind. Dieses Geld wird für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für den Bereich der Ortsmitte Weitramsdorf gebraucht. Ein entsprechender Städteplaner ist auch bereits mit der Erstellung einer solchen Machbarkeitsstudie beauftragt. Es ist davon auszugehen, dass die Mittel im Jahr 2020 gebraucht werden.

Beschlüsse:

 

a)    Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Weitramsdorf die im     Folgenden abgedruckte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 samt aller Anlagen      und Bestandteile.

 

 

Haushaltssatzung

der Gemeinde Weitramsdorf (Landkreis Coburg)

für das Haushaltsjahr 2020

 

 

Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Weitramsdorf folgende

Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit festgesetzt;

 

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                10.312.600,00 €

 

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                3.194.900,00 €

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) wurden in der Hebesatzsatzung vom 30.11.2015 festgesetzt. Sie werden nur nachrichtlich aufgeführt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 0 Euro festgesetzt.

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01.01.2020 in Kraft.

 

Nachrichtlich:

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die nachfolgenden Gemeindesteuern betragen laut Hebesatzsatzung:

 

Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe)                              330 v.H.

Grundsteuer B (sonstige Grundstücke)                                                         330 v.H.

Gewerbesteuer                                                                                               380 v.H.

 

 

Weitramsdorf, den

Gemeinde Weitramsdorf

Andreas Carl

 

 

Erster Bürgermeister

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Persönlich beteiligt:

Anmerkung:

 

 

b)    Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2019     bis 2023 zu. Der Finanzplan liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Persönlich beteiligt:

Anmerkung:

 

 

c)    Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf stimmt dem Investitionsprogramm für             die Jahre 2019 bis 2023 zu. Das Investitionsprogramm liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	20
Nein-Stimmen:	0
Persönlich beteiligt:

Anmerkung: