Der Vorsitzende informiert, dass der Gemeinderat am 21.10.2019 beschlossen hat, dass die Straße zum Greinberg saniert werden soll. Es wurde festgelegt, dass eine einfache Deckensanierung und eine Kanalsanierung erfolgen soll. Der Schotterweg nach der jetzigen Asphaltierung nach oben zum Festplatz soll ebenfalls mit asphaltiert werden. Es sind nun Anwohner auf den Vorsitzenden zugekommen, die nachgefragt haben, warum der linke Ast der Straße am Greinberg, an der ihr Anwesen liegt, nicht auch eine Deckensanierung erhält. Die Straße sei in einem genauso schlechten Zustand wie der rechte Teil des Greinbergs. Daraufhin wurde die Straße nochmals von der Verwaltung und auch vom ersten Bürgermeister besichtigt. Sie befindet sich tatsächlich in dem von den Anwohnern geschilderten schlechten Zustand. Er stellt fest, dass es für ihn nicht nachvollziehbar ist, warum dieser Straßenteil nicht gleich mit in die Sanierungsmaßnahme eingeplant wurde. Auch dieser Straßenteil muss verkehrssicher sein. Dazu gehört auch, dass die Räumfahrzeuge die Straße im Winter ordentlich räumen und streuen können. Auch das anfallende Niederschlagswasser von der Straße muss ordentlich entsorgt werden. Derzeit läuft es bei stärkeren Regenereignissen in die Garagen der Anwohner. Der Vorsitzende spricht sich dafür aus, dass die Maßnahme erweitert wird und auch der linke Ast der Straße am Greinberg eine Deckensanierung bekommt. Eine solche sei unter Umständen auch wirtschaftlicher, als jedes Jahr neuen Schotter einzubauen. Er informiert weiter, dass er heute nochmals ein Gespräch mit Herrn Boßecker von der Firma Stammberger geführt hat. Herr Boßecker hat mitgeteilt, dass die geplante Ausführung im linken Bereich der Straße am Greinberg technisch durchführbar ist. Die Kosten betragen ca. 30.000,00 € brutto. Teilweise würde der alte Asphalt abgefräst werden. Das anfallende Straßenwasser wird durch Neigung der Straße von den Häusern weggeleitet. Somit könne auch sichergestellt werden, dass kein Wasser mehr in die Garagen der Anwohner läuft. Es ist auch sichergestellt, dass die Bewohner weiterhin in ihre Garage fahren können. Es gibt hier entgegen der Bedenken einiger Gemeinderatsmitglieder, die im Haupt- und Finanzausschuss geäußert wurden, kein Problem bezüglich der Erhöhung der Straße und der steilen Abfahrt in die Garage.

 

Im Anschluss daran zeigt der Vorsitzende einige Lichtbilder vom derzeitigen Straßenzustand.

 

Frau Görbert-Schultheiß stellt fest, dass es sich um keine Aufwertung der Straße handelt. Die Randsteine werden nur dort ausgetauscht, wo auch jetzt welche vorhanden sind. Neue Randsteine werden nicht gesetzt.

 

Aus dem Gremium wird nachgefragt, wie hoch die Mehrkosten für eine zusätzliche Wasserführung neben der Asphaltierung auf einer Länge von ca. 50 laufenden Metern ausfallen würden. Der Vorsitzende teilt mit, dass es hier nicht auf die Mehrkosten ankommt. Wichtig sei, dass auch der linke Ast nicht besser ausgebaut wird wie der rechte. Man wolle hier gleiche Maßstäbe anlegen. Aus diesem Grund sollte vom Einbau einer zusätzlichen Wasserführung abgesehen werden. Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob der Einbau einer solchen zusätzlichen Wasserführung nicht für den Erhalt der Straßensubstanz besser wäre. Frau Görbert-Schultheiß antwortet, dass sie die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Wasserführung nicht sieht. Die Straße wird nur sehr wenig genutzt. Sie erschließt nur das Anwesen einer Familie. Nicht einmal das Müllauto befährt die Straße. Die Mülltonnen werden nach unten gebracht.

 

Aus dem Gremium wird nachgefragt, ob für die gesamte Straße am Greinberg nicht eine Tonagebeschränkung nach der Sanierung nötig ist. Es wird in den Raum geworfen, dass man die Holzfahrzeuge, die die Straße zur Holzabfuhr befahren, von der Benutzung ausschließen sollte. Dies könnte dazu führen, dass die Straße länger hält.

 

Aus dem Gremium werden Bedenken über die Schaffung eines Präzedenzfalls geäußert. Es wird ausgeführt, dass es mehrere Straßen im Gemeindegebiet gibt, die nicht erstmals erschlossen sind. Es wird die Gefahr gesehen, dass die Anwohner dieser Straßen dann auch auf die Gemeinde zukommen und fordern, dass eine einfache Sanierung ohne Beitragserhebung durchgeführt wird. Der Vorsitzende stellt fest, dass es sich hier nicht um die Entscheidung über einen neuen Fall handelt. Es wurde beschlossen, dass der rechte Ast der Straße am Greinberg in der beschriebenen Form saniert wird. Die Firma ist hier bereits vor Ort. Es geht hier nur um eine sinnvolle Erweiterung der Maßnahme. Frau Görbert-Schultheiß ergänzt, dass es sich hier lediglich um die Abarbeitung der Anmerkungen aus dem Straßenkataster handelt. Sie stellt fest, dass das Gremium bei jeder Straße im Einzelfall über die sinnvollste und wirtschaftlichste Sanierungsvariante entscheiden muss.

 

Aus dem Gremium wird festgestellt, dass im keinen Fall eine Tonagebeschränkung für die Straße ausgesprochen werden sollte. Die Straße am Greinberg ist ein wichtiger Holzabfuhrweg und auch die Landwirtschaft muss die Straße befahren um ihre Flächen zu erreichen. Frau Görbert-Schultheiß stellt fest, dass eineTonagebeschränkung nach der Sanierung von Seiten der Verwaltung nicht geplant ist.

 

Aus dem Gremium wird nachgefragt, wo der nächste Hydrant ist. Frau Görbert-Schultheiß antwortet, dass sich ein Hydrant an der Gabelung der Straße befindet. Ein weiterer steht vor dem Anwesen Püschl.

 

Aus dem Gremium wird festgestellt, dass die Situation zwischen dem linken Ast und dem rechten Ast der Straße am Greinberg nicht vergleichbar ist. Der linke Ast ist momentan nicht asphaltiert. Es ist lediglich ein Schotterweg. Die Asphaltierung dieser Straße stellt keinen Vorteil für die Gemeinde dar. Es ist lediglich ein Vorteil für die Anwohner. Aus diesem Grund wäre es auch sinnvoll, wenn diese ihren persönlichen Beitrag zum Ausbau der Straße leisten müssten.

 

Der Vorsitzende widerspricht dieser Aussage. Er stellt fest, dass sehr wohl ein Vorteil für die Gemeinde entsteht. Der Winterdienst kann dann endlich ordnungsgemäß sichergestellt werden. Die Gemeinde sei für die Verkehrssicherheit der Straße zuständig.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf beschließt, dass die Maßnahme Sanierung der Straße „Am Greinberg“ wie heute geschildert erweitert wird. Die nachfolgend abgedruckte Skizze wird Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:	16
Nein-Stimmen:	4
Persönlich beteiligt:

Anmerkung: