Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Ebert vom Architekturbüro ABE aus Coburg.
Herr Ebert erinnert daran, dass die Errichtung von neuen Parkplätzen auf dem Sondenfeld neben dem Rathaus schon oft Thema im Gemeinderat gewesen ist. Sein Büro hat seit der letzten Planungsvorstellung im Gremium, wie gewünscht einige Einsparmaßnahmen durchgeführt, um die Kosten zu reduzieren. Diese Maßnahmen erläutert Herr Ebert anhand der nachfolgend abgedruckten Präsentation:
Hauptsächlich ergeben sich die Einsparungen daraus, dass die gesamten Maßnahmen am bestehenden, unteren Parkplatz herausgenommen wurden. Dieser Teil der Parkanlage bleibt also unverändert in seinem jetzigen Zustand. Weiterhin wurden im westlichen Bereich des oberen Parkplatzes durch eine größere Abböschung des Geländes L-Steine eingespart. Auch soll die Fläche jetzt nicht mehr gepflastert werden. Es ist nur noch die Anlage eines Schotterrasens vorgesehen. Die neue Zufahrt und die Rampe zum oberen Parkplatz sollen weiterhin realisiert werden. Aus Sicht von Herrn Ebert gibt es jetzt keine weiteren Einsparpotentiale mehr, ohne weitere Parkplätze wegfallen zu lassen. Durch den Wegfall von weiteren Parkplätzen könnten weitere L-Steine eingespart werden.
GR Knorr fragt nach, ob man die Parkplätze rechts von der Auffahrt längs anordnen könnte, sodass dann nur noch zwei Parkplätze an dieser Stelle vorhanden sind. Hierdurch könnte man aus seiner Sicht weitere L-Steine einsparen und dadurch die Kosten senken. Herr Ebert hält diese Möglichkeit für durchaus möglich. Die L-Steine würden hierdurch nicht ganz wegfallen, sie könnten aber tatsächlich reduziert werden. Herr Ebert ist der Meinung, dass hierdurch eine Einsparung in Höhe von ca. 10.000,00 € realisiert werden könnte.
GR Beetz fragt nach, ob der Grünstreifen links neben der Auffahrrampe gewollt ist. Er ist der Auffassung, dass man auch hier Kosten für die Einfassung sparen könnte. Herr Ebert stellt fest, dass es sich hier nur um eine Restfläche handelt, die begrünt werden soll. Die Einfassung wird nur mit Leistensteinen hergestellt, sodass sich die Kosten dafür im Rahmen halten und keine großen Einsparpotentiale bergen.
GR Kupfer stellt fest, dass ein großer Anteil der anfallenden Kosten nicht direkt dem Parkplatz zugerechnet werden kann. Es handelt sich hier in erster Linie immer noch um den Abschluss der energetischen Sanierung. Die Flächen müssen ohnehin wieder in einen vernünftigen Zustand gebracht werden. Auch die Sondenköpfe müssen überdeckt werden. Weiterhin muss die Parkplatzbeleuchtung ohnehin ertüchtigt werden. Die zusätzlichen Parkplätze sind ein zusätzlicher Nutzen, der aber bei Weitem nicht die gesamten Kosten verursacht.
GR Kupfer fragt nach, was mit der bestehenden Einfahrt zum bestehenden Parkplatz passieren soll. Herr Ebert erläutert, dass diese neben der neuen Einfahrt unverändert bleiben soll. Dies hat auch den Vorteil, dass im Falle der Realisierung eines Rathausanbaus noch eine Baustellenzufahrt vorhanden ist, die dann unabhängig von der neuen Auffahrt zur Verfügung steht. Nach der Fertigstellung des Neubaus kann die bestehende Zufahrt dann verschlossen werden.
GR M. Kräußlich stellt fest, dass der neue Parkplatz im Zusammenhang mit der Errichtung eines Rathausanbaus geplant wurde. Jetzt schreitet die Digitalisierung schnell voran. Weiterhin ist aus seiner Sicht nicht klar, ob der Anbau überhaupt realisiert werden wird. Aus diesen genannten Gründen stellt sich die Frage, ob überhaupt noch 20 neue Parkplätze gebraucht werden. Die Anzahl der Stellplätze sollte beispielsweise auf 10 reduziert werden. Dadurch könnten enorm viele L-Steine gespart werden. Es sollte alles nur geböscht werden. Man sollte beachten, dass die Geldmittel der Gemeinde derzeit immer weniger werden. Beispielsweise wurde schon vorgeschlagen, dass die Mittel für das gemeindliche Förderprogramm zur Innenverdichtung gekürzt werden sollen. Um zu sparen, sollte man auch auf die Einfassungen der Schotterfläche verzichten. Man müsse bedenken, dass es am Bestandsrathaus weitere Baustellen gibt. Die vorhandene Treppenanlage ist in einem schlechten Zustand und auch am Dach müssen wohl noch Maßnahmen durchgeführt werden. Herr Ebert antwortet, dass weitere Einsparungen aus seiner Sicht problematisch sind. Aus seiner Sicht könnte man höchstens noch die Parkplätze rechts der Auffahrt wegfallen lassen. Hierdurch könnte man dann L-Steine einsparen. Insgesamt könnte man dadurch ca. 20.000,00 € einsparen. Alles andere muss aufgrund der Sonden ohnehin mit Schotter überdeckt werden. Beim Wegfall von weiteren Parkplätzen wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den Kosten für die Auffahrt und der nur geringen Stellplatzmenge sehr kritisch. Die Randeinfassungen und die Geländemodellierung sind für das Gesamtbild sehr wichtig und bergen wieder nur ein geringes Einsparpotential. Man sollte hier nicht kürzen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Kosten seit der letzten Sitzung, in der das Thema behandelt wurde, schon deutlich gekürzt wurden. Die von GR M. Kräußlich angesprochenen Maßnahmen am Rathaus stehen allesamt nicht in Verbindung mit den Parkplätzen. Aus Sicht von Bürgermeister Carl muss endlich etwas am Gesamtbild der Rathausanalage gemacht werden. Hierfür muss nun einmal Geld ausgegeben werden, bestimmte Kosten sind sowieso da. Es lässt sich nicht mehr viel einsparen. Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung im Oktober 2020 in der 19 zu 0 entschieden wurde, dass zur Sondenabsicherung ein Parkplatz gebaut wird.
GR Knorr fragt nach, ob man die Betonstützkonstruktion zur vorhandenen Garage hin wegfallen lassen könnte, wenn sicher ist, dass kein Rathausanbau kommt. Herr Ebert bejaht diese Frage.
GR U. Kräußlich vertritt die Auffassung, dass es bezüglich des Parkplatzes noch viele offene Fragen gibt. Zudem erklärt er, dass ihm zu viel Geld ausgegeben wird. Er hätte gedacht, dass dort oben einfach Schotter aufgefüllt und die Rampe mit Schotter angeböscht wird. Aus seiner Sicht sollten erst die Baustellen am bestehenden Rathaus abgearbeitet werden. Die Planung sollte solange aufgespart und danach nochmal behandelt werden. Herr Ebert stellt fest, dass eine solche Entscheidung vom Gemeinderat zu treffen ist. Er selbst hält die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt für nötig.
GR Kupfer fragt nach, wie groß die Einsparung wäre, die sich durch den Wegfall der Stützmauer für den Rathausanbau ergeben würde. Herr Ebert stellt klar, dass hier nur eine sehr einfache, funktionale Konstruktion geplant ist. Aus diesem Grund könnte man hier auch nur ca. 15.000,00 € bis 20.000,00 € einsparen. Frau Görbert-Schultheiß ergänzt, dass durch den Wegfall mehr Erdarbeiten ausgeführt werden müssten. Die hierfür anfallenden Mehrkosten müsste man von der genannten Ersparnis noch abziehen.
Im Folgenden werden die bereits angesprochenen Sachverhalte nochmals eingehend diskutiert. Es wird auch vorgeschlagen, zunächst darüber zu entscheiden, ob der Rathausanbau kommt oder nicht und erst nach dieser Entscheidung über den Parkplatz nachzudenken. Nach Abschluss der Aussprache werden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf stimmt der heute von Herrn Ebert vorgestellten Parkplatzplanung zu. Das Projekt soll auf Basis dieser Planung durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: Ja 4 Nein 17 Anwesend 21 Pers. beteiligt 0
Der Beschluss ist damit abgelehnt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf stimmt der heute von Herrn Ebert vorgestellten Parkplatzplanung mit der Änderung, dass die sechs Parkplätze rechts neben der Auffahrt in Richtung Anwesen Escher ersatzlos wegfallen. Die dort vorgesehenen L-Steine sollen wegfallen und durch eine Böschung ersetzt werden. Das Architekturbüro Eichhorn wird beauftragt, das Projekt auf Basis der so abzuändernden Planung vorbehaltlich der Zustimmung des Bodengutachters durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: Ja 15 Nein 6 Anwesend 21 Pers. beteiligt 0