Der Vorsitzende informiert, dass während der Erarbeitung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 einige überplanmäßige Ausgaben festgestellt wurden, die vom Gemeinderat zu genehmigen sind. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:

 

·         0.2110.6799 (Grundschule, Innere Verrechnungen Bauhofleistungen)

 

Unter dieser Haushaltsstelle werden alle Kosten für Leistungen, die der Bauhof für die Grundschule erbringt, intern verbucht. Auch die Leistungen des Hausmeisters fallen unter diese Haushaltsstelle. Der Haushaltsansatz im Jahr 2021 betrug 75.000,00 €. Dieser wurde um 40.855,55 € überschritten. Der Bauhof hat im Jahr 2021 mehr Leistungen für die Schule erbracht, als gedacht und geplant war.

 

·         0.4641.7008 (Betriebskostenförderung nach BayKIBIG Kindergarten Weitramsdorf)

 

Unter dieser Haushaltsstelle wird der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten Weitramsdorf verbucht. Der Haushaltsansatz betrug hier 991.000,00 €. Dieser wurde um 79.202,55 € überschritten. Die Zuwendungen des Freistaates Bayern an die Gemeinde Weitramsdorf haben sich ebenfalls entsprechend erhöht. Die Erhöhung hat sich aus den Corona-Ersatzleistungen sowie dem Leitungsbonus ergeben.

 

 

·         0.4642.7008 (Betriebskostenförderung nach BayKIBIG Kindergarten Weidach)

 

Unter dieser Haushaltsstelle wird der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten Weitramsdorf verbucht. Der Haushaltsansatz betrug hier 473.000,00 €. Dieser wurde um 54.483,30 € überschritten. Die Zuwendungen des Freistaates Bayern an die Gemeinde Weitramsdorf haben sich ebenfalls entsprechend erhöht. Die Erhöhung hat sich aus den Corona-Ersatzleistungen sowie dem Leitungsbonus ergeben.

 

·         0.7000.6800 (Abschreibung auf Anschaffungs- und Herstellkosten Abwasserbeseitigung)

 

Hier werden die Abschreibungen für die gesamte Abwasserbeseitigungsanlage (Kanäle, Kläranlage, Pumpwerke, Gebäude …) verbucht. Der Haushaltsansatz in Höhe von 150.000,00 € wurde um 205.591,69 € überschritten. Es handelt sich auch hier um eine innere Verrechnung. Die starke Erhöhung der Abschreibung resultiert aus der Fertigstellung des gemeindlichen Kanalkatasters sowie der kompletten Vermögensbewertung. Die Abschreibung konnten so für das Jahr 2021 erstmals vollständig ermittelt werden.

 

·         0.7000.6850 (Abwasserbeseitigung, Kalkulatorische Verzinsung)

 

Unter dieser Haushaltsstelle werden die kalkulatorischen Zinsen für den Bereich Abwasserbeseitigung verbucht. Der Haushaltsansatz betrug 160.000,00 €. Dieser wurde um 30.961,55 € überschritten. Auch diese Überschreitung resultiert aus der Fertigstellung des Anlagennachweises für den Bereich Abwasserbeseitigung.

 

·          0.7500.6799 (Innere Verrechnungen Bauhof Bestattungswesen)

 

Hier werden die Leistungen verbucht, die der Bauhof für die gemeindliche Bestattungseinrichtung erbringt. Der Haushaltsansatz in Höhe von 35.000,00 € wurde um 11.238,75 € überschritten. Es wurden hier verschiedene Projekte realisiert, die zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht so vorgesehen waren. Insbesondere hat der Bauhof in Weidach den neuen Muldenstellplatz für den Friedhof fertiggestellt.

·         0.8101.6411 (Elektrizitätsversorgung, Umsatzsteuer)

 

Hier wird die abzuführende Umsatzsteuer aus der Konzessionsabgabe verbucht. Es handelt sich um eine außerplanmäßige Ausgabe, da die Haushaltsstelle im ursprünglichen Haushaltsplan nicht enthalten gewesen ist. In der Vergangenheit war die Konzessionsabgabe, die die Gemeinde vom Elektrizitätsversorger für die Nutzung der öffentlichen Straßen und Wege für Leitungen erhält. Im Jahr 2022 wurde eine rückwirkende Vereinbarung getroffen, die diese Einnahme der Umsatzsteuer unterwirft. Somit musste eine außerplanmäßige Haushaltsstelle angelegt werden und die vereinnahmte Umsatzsteuer war an das Finanzamt abzuführen. Insgesamt wurden 17.610,94 € gebucht und abgeführt.

 

·         1.7000.9350 (Abwasserbeseitigung, Erwerb von beweglichen Sachen des AV)

 

Hier werden die Anschaffungskosten für bewegliche Sachen des AV für die Abwasserbeseitigung verbucht. Insbesondere wurden für die Kläranlage im Rahmen der Beschaffung des neuen Containerfahrzeuges zwei neue Container beschafft. Diese Anschaffung war ursprünglich nicht geplant, wurde dann aber trotzdem nötig. Der Haushaltsansatz betrug 5.000,00 € und wurde um 12.150,87 € überschritten. Die Anschaffungskosten für die beiden Container betrugen ca. 15.600,00 €.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit Empfehlungsbeschluss vom 13.06.2022 die oben dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im HHJ 2021 zu genehmigen.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf genehmigt die oben dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2021.