Der Vorsitzende informiert, dass während der Erarbeitung des Jahresabschlusses für das Jahr 2022 einige überplanmäßige Ausgaben festgestellt wurden, die vom Gemeinderat zu genehmigen sind. Es handelt sich dabei um folgende Punkte:

 

·         0.0609.6322 (EDV-Kosten an Dritte)

 

Bei dieser Haushaltsstelle betrug der Haushaltsansatz 80.000,00 €. Dieser wurde um 17.688,10 € überschritten. Die Überschreitung resultiert zum größten Teil aus zusätzlichen Anschaffungen, die nicht eingeplant waren. Insbesondere wurden im Bereich Geoinformationssystem zusätzliche Programmoptionen im Wert von ca. 11.000,00 € gekauft.

 

·         0.0689.6799 (Rathaus; Innere Verrechnungen Bauhofleistungen)

 

Der Haushaltsansatz betrug 10.000,00 €. Dieser Ansatz wurde um 31.867,75 € überschritten. Im Rahmen der Prüfung der Überschreitungen wurde festgestellt, dass es hier einen Fehler gegeben hat. Es wurden verschiedene Mittel doppelt umgebucht. Die tatsächliche Überschreitung des Planansatzes beträgt 13.734,25 € und resultiert unter anderem aus dem vom Bauhof errichteten Treppenaufgang zum oberen Parkplatz.

 

·         0.1300.5000 (Brandschutz; Gebäude und Grundstücksunterhalt)

 

Der Ansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 20.000,00 €. Er wurde um 12.958,60 €

überschritten. Die Überschreitung resultiert hauptsächlich aus den am Feuerwehrhaus in Neundorf umfassend durchgeführten Sanierungsarbeiten. Diese waren in diesem Umfang nicht geplant gewesen.

 

·         0.2901.6390 (Schülerbeförderungskosten)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 200.000,00 €. Er wurde um 12.926,44 € überschritten. Die höheren Kosten entstanden aufgrund der enormen Energiepreissteigerungen, die teilweise vom Busunternehmen an die Gemeinde weitergegeben wurden.

 

·         0.4640.7008 (Betriebskostenförderung BayKiBiG auswärtige Einrichtungen)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 385.000,00 € und wurde um 21.661,45 € überschritten. Aufgrund der Vielzahl der Kinder, die außerhalb der Gemeinde in Kindertagesstätten betreut werden und der komplizierten Förderstruktur, hat es bei dieser Haushaltsstelle einen zu geringen Haushaltsansatz gegeben. Insgesamt beträgt die Überschreitung ca. 6 %. Der Ansatz der zugehörige Einnahmehaushaltsstelle (Zuschüsse des Freistaates Bayern) wurde folglich ebenfalls überschritten.

 

·         0.4641.7008 (Betriebskostenförderung BayKiBiG Kindergarten Weitramsdorf)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 920.000,00 € und wurde um 63.058,44 € überschritten. Aufgrund der Vielzahl der Kinder, die in der Einrichtung Villa Kunterbunt betreut werden und der komplizierten Förderstruktur, hat es bei dieser Haushaltsstelle einen zu geringen Haushaltsansatz gegeben. Insgesamt beträgt die Überschreitung ca. 7 %. Der Ansatz der zugehörige Einnahmehaushaltsstelle (Zuschüsse des Freistaates Bayern) wurde folglich ebenfalls überschritten.

 

·         0.4642.7008 (Betriebskostenförderung BayKiBiG Kindergarten Weidach)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 460.000,00 € und wurde um 34.285,97 € überschritten. Aufgrund der Vielzahl der Kinder, die in der Einrichtung Kleine Strolche betreut werden und der komplizierten Förderstruktur, hat es bei dieser Haushaltsstelle einen zu geringen Haushaltsansatz gegeben. Insgesamt beträgt die Überschreitung ca. 7,5 %. Der Ansatz der zugehörige Einnahmehaushaltsstelle (Zuschüsse des Freistaates Bayern) wurde folglich ebenfalls überschritten.

 

·         0.6499.5510 (Bauhof, Fahrzeugunterhalt)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 15.000,00 €. Er wurde um 27.419,62 € überschritten. Die Überschreitung resultiert aus einigen, sehr teuren und nicht vorhergesehenen Schäden im Bereich der Nutzfahrzeuge. Am Lindner musste die hintere Achse (Achsschenkel, Planetensatz, Achsmanschetten, Achswellen …) komplett überholt werden. Diese Reparatur kostete ca. 10.000,00 €. Am HAKO Citymaster gab es einen Schaden am Mähwerk-Saugmund. Auch die Reparatur dieses Schadens verursachte Kosten in Höhe von ca. 10.000,00 €. Am Fendt Schlepper war eine Getriebereparatur nötig. Hierfür sind ca. 7.500,00 € an Kosten angefallen.

 

·         0.7000.5151 (Abwasserbeseitigung; Unterhalt Entwässerungsanlagen)

 

Der Ansatz bei dieser Haushaltsstelle betrug 125.000,00 €. Er wurde um 59.593,48 € überzogen. Diese überplanmäßigen Ausgaben wurden durch umfangreiche Schachtdeckelsanierungen verursacht. Da die Maßnahmen nötig waren und auch ein Unternehmen zur Verfügung stand, hat man sich zur Durchführung entschieden.

 

·         0.7000.6550 (Abwasserbeseitigung, Sachverständigenkosten)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 35.000,00 € er wurde um 17.828,55 € überschritten. Die anfallenden Kosten wurden im Rahmen der Haushaltsplanung unterschätzt.

 

·         0.8559.6369 (Gemeindewald, Sonstige Dienstleistungen durch Dritte)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 50.000,00 €. Er wurde um 32.041,85 € überschritten. Aufgrund der derzeit sehr dynamischen Situation im Wald ist es sehr schwierig, die Einschlagskosten zu planen. Auf Grund von hohem Käferholzanfall wurden die Holzerntekosten überschritten. Auch die Einnahmehaushaltsstelle für den Holzverkauf weist in der folge überplanmäßige Mehreinnahmen aus.

 

·         1.6150.9880 (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen; Investitionszuschüsse an übrige Bereiche)

 

Der Haushaltsansatz betrug für diese Haushaltsstelle 40.000,00 €. Dieser wurde um 11.000,00 € überschritten. Es wurden mehr Förderanträge von Bauherren gestellt als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung angenommen.

 

·         1.6363.9500 (Neubau Brücke Altenhof)

 

Der Haushaltsansatz betrug bei dieser Haushaltsstelle 120.000,00 €. Dieser Ansatz wurde um 89.915,39 € überschritten. Die veranschlagten Mittel haben für die Fertigstellung des Projektes nicht ausgereicht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat durch Beschluss die Genehmigung der oben aufgeführten überplanmäßigen Ausgaben. Die Verwaltung schließt sich dieser Empfehlung an.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Weitramsdorf genehmigt die oben dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Jahr 2022.