Beschluss: Ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Anwesend: 8, Persönlich beteiligt: 0

Der Vorsitzende erklärt, dass der Vorschlag der Verwaltung den „Vorderen Mühlberg“ auszubauen vom Gemeinderat aus Kostengründen abgelehnt wurde. Hier war eine Einbahnstraßenregelung sowie eine „Kiss & Ride“ Zone vorgesehen. Auf Grund der Tatsache, dass am „Vorderen Mühlberg“ gefährliche Situationen durch Bring- und Abholverkehr entstehen, wurde die Verwaltung erneut beauftragt, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten.

 

Der Bring- und Abholverkehr findet zwischen 07:00 Uhr und 08:00 Uhr und in den Zeiten der Nachmittagsbetreuung statt. Da in den Nachmittagsstunden kein Schulbus fährt, müssen die Kinder von den Eltern per PKW abgeholt werden.

 

Der Vorschlag der Verwaltung sieht folgende Punkte vor:

 

-       Sperrung des Kraftfahrzeugverkehrs im „Vorderen Mühlberg“ von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr

-       Anbringung von Berliner Kissen in der Schulstraße

-       Verkürzung der Sperrzeit der „Schulstraße“ von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 13:30 Uhr

-       Einrichtung einer beschränkten Halteverbotszone am „Spitzberg“

 

Durch diese Regelungen sollen die Eltern ihre Kinder am „Spitzberg“ aussteigen lassen. Der Hauptfußweg der Kinder soll künftig über den „Vorderen Mühlberg“ zur Schultreppe erfolgen.

Durch die Einrichtung der Halteverbotsstrecke dürfen die Eltern die Kinder nicht mehr zur Schule begleiten.

 

H. Dressel hat sich die Situation mit H. Förster nochmals angesehen und ein Telefonat mit H. Tkaczuk geführt, der dem Vorschlag wie vorgestellt folgen kann.

 

Durch die Umsetzung der Maßnahmen können Eltern die Kinder direkt am Schulhof die Kinder der Nachmittagsbetreuung abholen. Dort steht ein ausreichend großer Parkplatz zur Verfügung.

 

GR Ehrsam fragt nach, warum die „gelb/schwarzen“ Verkehrsschwellen abgebaut wurden und warum „Berliner Kissen“ installiert werden. H. Förster erklärt, dass es Gerichtsurteile zu den „gelb/schwarzen“ Verkehrsschwellen gibt, bei denen Bürgermeister in Regress genommen wurden. H. GR Ehrsam fragt die Maße von „Berliner Kissen“ nach und möchte wissen, wie viele „Kissen“ installiert werden sollen. H. Förster erklärt, dass hierüber noch keine Entscheidung getroffen wurde.

 

H. Schleifenheimer fragt nach, ob die Eltern des Kinderturnens künftig auch direkt vor die Schule fahren können.

 

Fr. Dohles stellt fest, dass nicht alle 100 Kinder der Nachmittagsbetreuung gleichzeitig abgeholt werden.

 

GR Schleifenheimer stellt fest, dass mit dem Vorschlag der Verwaltung sich sein eingereichter Antrag auf Einsetzung von Schulwegbegleitern erledigt hat.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung:

 

-       Sperrung des Kraftfahrzeugverkehrs im „Vorderen Mühlberg“ von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr

-       Anbringung von Berliner Kissen in der Schulstraße

-       Verkürzung der Sperrzeit der „Schulstraße“ von Montag bis Freitag von 07:00 Uhr bis 13:30 Uhr

-       Einrichtung einer beschränkten Halteverbotszone am „Spitzberg“

 

zu.