Der Vorsitzende teilt mit, dass es in der letzten Sitzung eine Anfrage von GR Koch zur Förderung der Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung gegeben hat, die nicht sofort beantwortet werden konnte. In der Vergangenheit wurde von der Verwaltung ein Angebot über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für die Gemeinde Weitramsdorf bei einem entsprechenden Ingenieurbüro angefordert. Am 04.12.2023 hat der Bundesfinanzminister dann eine Haushaltssperre erlassen. Daraufhin konnten keine Förderanträge mehr gestellt werden.

 

GR Koch fragt nach, warum sich die Verwaltung erst so spät mit dem Thema beschäftigt hat und wann die Gemeinde über die Fördermöglichkeiten informiert wurde. Herr Geuß antwortet, dass Frau Roos im Oktober im Rathaus gewesen ist und über das Thema informiert hat. Sie hat auch mitgeteilt, dass eine Verpflichtung zur Erstellung nur für größere Gemeinden besteht. GR Koch entgegnet, dass die Verwaltung nach seinen Informationen bereits im Frühjahr 2023 über die Fördermöglichkeit informiert wurde.

 

3. Bürgermeister Dressel stellt fest, dass die Antragsfrist ursprünglich am 31.12.2023 enden sollte. Dieser Termin hätte von der Verwaltung eingehalten werden können, wenn es die Haushaltssperre nicht gegeben hätte. Auch vorher abgegebene Anträge, die noch nicht genehmigt waren, wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht mehr genehmigt.