Herr Geuß meldet sich in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter zu Wort und teilt mit, dass er erfahren hat, dass auf einigen Wahlveranstaltungen behauptet wurde, dass der kommende Bürgermeister für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt wird. Er stellt klar, dass diese Aussage falsch ist. Er informiert, dass eine Verlängerung der Wahlzeit nur möglich ist, wenn die Neuwahl in den letzten beiden Jahren der alten Wahlperiode stattfindet. Dies ist bei der kommenden Bürgermeisterwahl im Februar nicht der Fall. Somit wird der neue Bürgermeister für eine Amtszeit von 6 Jahren gewählt.

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde Weitramsdorf zwischenzeitlich eine Stellungnahme zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft in der Geißgasse abgegeben hat. Von Seiten des Landratsamtes wurde nun mitgeteilt, dass beabsichtigt wird, dass gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen und die Unterkunft zu genehmigen. Er sichert zu, dass nun geprüft wird, welche Möglichkeiten die Gemeinde zur Verhinderung der Unterkunft noch hat.

 

Der Vorsitzende informiert das Gremium darüber, dass ein Antrag an den Gemeinderat von der IG Mühlberg vorliegt. Er führt dazu aus, dass die IG Mühlberg im Gemeinderat nicht antragsbefugt ist. Aus diesem Grund wird der vorliegende Antrag im Gemeinderat auch nicht behandelt. Er teilt weiter mit, dass die im Bauhof vorhandenen Bodenschwellen nicht in der Schulstraße montiert werden können. Aus diesem Grund werden neue Berliner Kissen beschafft. Die Gestaltung des bestehenden Streifens gegenüber dem Anwesen Müller muss noch geklärt werden. Wichtig ist, dass der Streifen später für den Verkehr nutzbar ist, sodass Fahrzeuge ihn zum Ausweichen nutzen können. Der Hang vor dem Anwesen Schulstraße 8 soll nicht abgetragen werden.

 

GR M. Kräußlich meldet sich zu Wort und stellt fest, dass es nichts bringt, den Randstreifen, der gerade einmal 25 cm breit ist, zu befestigen. Er weist darauf hin, dass der Randstreifen im Winter mit Schnee bedeckt ist und schon aus diesem Grund dann nicht mehr genutzt werden kann. Weiterhin ist es aus seiner Sicht schwierig, einen so schmalen Streifen bautechnisch vernünftig zu befestigen. Bezüglich der Berliner Kissen führt er aus, dass die Anschaffung solcher sehr teuer ist. Er plädiert dafür, die vorhandenen Schwellen wieder anzubringen, da diese aus seiner Sicht im verkehrsberuhigten Bereich zulässig sind. Bezüglich der gesamten Maßnahme ist GR M. Kräußlich der Auffassung, dass die Gesamtproblematik damit nicht gelöst sein wird. Er verweist darauf, dass die Nachmittagsbetreuung in Zukunft zunehmen wird. Man sollte die Maßnahme nach einer angemessenen Zeit evaluieren und dann versuchen, das Problem gemeinsam, endgültig zu lösen. Der Vorsitzende stimmt diesem Vorschlag zu.

 

GR Gahn informiert, dass er am Donnerstag nach 17:00 Uhr bei Herrn Müller in der Schulstraße vor Ort gewesen ist. Innerhalb von 15 Minuten haben 10 Autos (TSV) die Straße passiert. Dabei ist es 5-mal zu Begegnungsverkehr gekommen. In diesen Fällen mussten Fahrzeuge zurückfahren, damit beide Fahrzeuge ihr Ziel erreichen konnten. Die Verbreiterung der Straße um 25 cm wird aus seiner Sicht nichts bringen. Aus diesem Grund plädiert auch er für eine Evaluierung zu gegebener Zeit.

 

GR Dorscht meldet sich zu Wort und stellt fest, dass der Bau- und Umweltausschuss einen eindeutigen Beschluss bezüglich der Vorgehensweise rund um die Schule gefasst hat. Er führt aus, dass er nur von Bürgern gefragt wurde ob es richtig ist, dass dieser Beschluss nun anders umgesetzt wird als beschlossen. Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses wurden nicht darüber informiert, dass der Bürgermeister Änderungen am Beschluss vornehmen will. Eine solche Information wäre essentiell gewesen. Der Vorsitzende antwortet, dass die Zeit des Halteverbots in der Straße Am Spitzberg verändert wurde. Da es sich hier um eine Abmilderung des gefassten Beschlusses handelt, gab es keine Information. Sobald alles spruchreif ist, wird der Bau- und Umweltausschuss frühzeitig informiert werden.

GR U. Kräußlich weist darauf hin, dass die Art und Weise, in der derzeit am Augraben Bäume gefällt werden, abenteuerlich ist. Die Bäume werden ohne vernünftige Verkehrssicherung gefällt. Er fordert den Vorsitzenden auf, sich um die Sache zu kümmern und für eine ordentliche Verkehrssicherung zu sorgen.